Nutzungsbedingungen Maklerbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Maklerbereich und den Kauf von Kundenanfragen durch Maklerbüros und Sachverständige. Die am Ende abgedruckten Anlagen A bis C sind Bestandteil dieser Bedingungen; auf sie wird in § 1 und § 3 verwiesen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Maklerbereichs unter www.online-bodenrichtwert.de/partner und für den entgeltlichen Erwerb von Kundenanfragen („Leads“) — sowohl über den Maklerbereich als auch über personalisierte Kauflinks aus E-Mail-Benachrichtigungen des Anbieters, die keinen registrierten Zugang voraussetzen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Maklerbüros, Sachverständige und vergleichbare gewerbliche Erwerber; nachfolgend „Käufer“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt; mit dem Kauf erklärt der Käufer, als Unternehmer zu handeln.

Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Eigentümer bleiben die Nutzungsbedingungen für die Bodenrichtwert-Auskunft maßgeblich. Deren Bestimmungen über Änderungen der Bedingungen und die Schlussbestimmungen gelten für diese Bedingungen entsprechend; sie sind als Anlagen B und C am Ende abgedruckt.

§ 2 Registrierung und Zugänge

Die Registrierung im Maklerbereich ist kostenlos; der Zugang steht nach Abschluss der Registrierung unmittelbar zur Verfügung. Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Aufrechterhaltung des Zugangs besteht nicht.

Der Käufer kann weitere Zugänge für seine Mitarbeiter anlegen und ihnen Rollen zuweisen; für deren Handeln steht er wie für eigenes ein. Entzogene Zugänge werden gesperrt und nicht gelöscht, soweit an ihnen Käufe, Rechnungen oder Protokolleinträge hängen.

§ 3 Gegenstand des Kaufs

Gegenstand des Kaufs ist die einmalige Überlassung der Kontakt- und Objektdaten einer Kundenanfrage an den Käufer zum Zweck der Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer und der Erstellung einer Marktwerteinschätzung.

Vor dem Kauf sieht der Käufer ausschließlich anonymisierte Angaben (Ort, Teil der Postleitzahl, Objektart, Flächen, Wertspannen). Die Kontaktdaten werden erst nach vollständiger Zahlung freigeschaltet.

Ein Maklerauftrag des Eigentümers wird durch den Kauf nicht begründet. Der Anbieter schuldet weder ein Zustandekommen des Kontakts noch einen Vertragsschluss zwischen Käufer und Eigentümer. Die Angaben zum Objekt stammen vom Eigentümer und sind ungeprüfte Selbstauskünfte; Wertspannen und Flächen sind überschlägige Rechengrößen, keine Gutachten (Anlage A, am Ende abgedruckt).

§ 4 Preise, Zahlung, Rechnung

Der Preis wird je Kundenanfrage vor dem Kauf ausgewiesen; Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, der Endbetrag wird im Bestellschritt angezeigt. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt.

§ 5 Leistungserbringung, kein Widerrufsrecht

Die Leistung wird mit der Freischaltung der Kontaktdaten unmittelbar nach Zahlung vollständig erbracht. Ein Widerrufsrecht besteht nicht; die §§ 312g, 355 BGB gelten nur für Verbraucher (§ 1 Abs. 2).

§ 6 Reklamation und Erstattung

Beanstandungen einer gekauften Kundenanfrage sind innerhalb von 14 Tagen ab Kauf per E-Mail an [email protected] zu richten, unter Angabe der Rechnungsnummer und einer kurzen Schilderung der unternommenen Kontaktversuche.

Als berechtigt anerkannt werden:

1. nachweislich falsche oder unvollständige Kontaktdaten (etwa eine nicht vergebene Rufnummer oder eine unzustellbare E-Mail-Adresse);
2. ein Eigentümer, der auf mehrere dokumentierte Kontaktversuche über Telefon und E-Mail innerhalb der Reklamationsfrist nicht reagiert;
3. ein Eigentümer, der erklärt, die Anfrage nicht gestellt zu haben;
4. eine Kundenanfrage, die der Anbieter versehentlich mehr als einem Käufer überlassen hat;
5. eine erkennbar unernsthafte oder missbräuchliche Anfrage (etwa Test- oder Scherzeingaben).

Nicht als Beanstandung anerkannt werden: das Ausbleiben eines Auftrags oder Vertragsschlusses, eine abweichende Preisvorstellung oder zwischenzeitlich geänderte Absicht des Eigentümers, ein Objekt, das dem Käufer nicht zusagt, sowie Umstände, die der Käufer vor dem Kauf aus den angezeigten Angaben erkennen konnte.

Bei berechtigter Beanstandung erstattet der Anbieter den für die betroffene Kundenanfrage gezahlten Betrag. Weitergehende Ansprüche wegen der Beschaffenheit einer Kundenanfrage bestehen nicht; § 10 bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Käufers im Umgang mit den Daten

Der Käufer ist für die erworbenen Daten eigener Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO; eine Auftragsverarbeitung liegt nicht vor. Er hat sich beim ersten Kontakt zu erkennen zu geben und den Eigentümer nach Art. 14 DSGVO zu informieren.

Der Käufer darf die Daten ausschließlich zur Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer und zur Erstellung der erbetenen Marktwerteinschätzung verwenden. Untersagt sind insbesondere die Weitergabe oder der Weiterverkauf an Dritte, die Anreicherung für andere Zwecke sowie Werbung, für die keine eigene Rechtsgrundlage besteht; die Grenzen des § 7 UWG sind zu beachten.

Widerspricht der Eigentümer der Nutzung oder verlangt er Löschung, hat der Käufer dem unverzüglich nachzukommen; ein vom Anbieter übermittelter Widerruf steht einem eigenen gleich. Kommt eine Zusammenarbeit mit dem Eigentümer nicht zustande, löscht der Käufer die Daten, sobald der Zweck der Kontaktaufnahme entfallen ist, spätestens sechs Monate nach dem Kauf — gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 8 Protokollierung

Zugriffe auf Kontaktdaten, Exporte und Weiterleitungen werden protokolliert. Die Protokolle dienen dem Nachweis gegenüber den Eigentümern und der Missbrauchskontrolle.

§ 9 Sperrung und Beendigung

Der Anbieter kann Zugänge sperren, wenn der Käufer gegen § 7 verstößt, Zahlungen ausbleiben oder ein begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht. Das Nutzungsverhältnis über den Zugang ist beidseitig jederzeit ohne Frist kündbar; bereits gekaufte Kundenanfragen und die Pflichten aus § 7 bleiben davon unberührt.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den für die betroffene Kundenanfrage gezahlten Betrag. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Anlagen

Die folgenden Bestimmungen stammen aus den Nutzungsbedingungen für die Bodenrichtwert-Auskunft und gelten für den Maklerbereich entsprechend; ihr Wortlaut ist unverändert. Sie sind hier als Anlagen bezeichnet und nicht als Paragraphen, weil diese Bedingungen einen eigenen § 7 haben: Ein Verweis auf § 7 meint stets die Pflichten des Käufers im Umgang mit den Daten.

Anlage A — Inhalt und Grenzen der Angaben

Der Bodenrichtwert ist eine amtliche Angabe des jeweils zuständigen Gutachterausschusses; der Anbieter gibt sie unverändert wieder und schuldet keine eigene Bewertung. Die Grundstücksfläche stammt aus dem Liegenschaftskataster des jeweiligen Landes und wird nur wiedergegeben, soweit der Landesdienst sie bereitstellt.

Der ausgewiesene Bodenwert ist eine überschlägige Rechengröße (Bodenrichtwert × Fläche). Er bewertet ausschließlich den Boden und berücksichtigt weder Gebäude noch Zuschnitt, Zustand, Erschließung oder Belastungen des Grundstücks. Er ist kein Verkehrswertgutachten im Sinne des § 194 BauGB und ersetzt kein solches. Gleiches gilt für die Einschätzung eines Bewerters: Sie ist eine unverbindliche Markteinschätzung, kein Gutachten.

Anlage B — Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen für künftige Anfragen ändern. Für eine bereits abgesendete Anfrage gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt der Absendung auf der Website abrufbar war; sie wird zu jeder Anfrage festgehalten.

Anlage C — Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.