Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die kostenlose Bodenrichtwert-Auskunft für Eigentümerinnen und Eigentümer.

§ 1 Anbieter und Gegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die kostenlose Bodenrichtwert-Auskunft, die über die Website www.online-bodenrichtwert.de von der cft GmbH, Alfons-Auer-Straße 8f, 93053 Regensburg (nachfolgend „Anbieter“) angeboten wird, und für das Verhältnis zwischen dem Anbieter und der Person, die diese Leistung anfordert (nachfolgend „Nutzer“).

Für den kostenpflichtigen PDF-Bericht (Bodenrichtwert-Auskunft) gelten nicht diese Nutzungsbedingungen, sondern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungsinhalt

Die kostenlose Bodenrichtwert-Auskunft besteht aus zwei Teilen:

1. Amtliche Angaben, sofort und durch den Anbieter. Der Nutzer erhält unmittelbar nach Absenden seiner Angaben den für sein Grundstück maßgeblichen amtlichen Bodenrichtwert je Quadratmeter, soweit vorhanden die Grundstücksfläche aus dem Liegenschaftskataster des jeweiligen Landes sowie den daraus überschlägig errechneten Bodenwert.
2. Marktwert-Einschätzung durch einen Bewerter. Als zweiten Teil derselben Leistung vermittelt der Anbieter die kostenlose Einschätzung des Marktwertes durch einen Bewerter aus der Region des Grundstücks. Der Anbieter erbringt diese Einschätzung nicht selbst; er vermittelt sie, indem er die Angaben des Nutzers an einen Bewerter übermittelt (§ 4).

Beide Teile bilden eine einheitliche Leistung und werden gemeinsam bestellt. Die Übermittlung der Angaben an einen Bewerter (§ 4) ist zur Erbringung des zweiten Teils erforderlich und damit Bestandteil dieses Vertrages; sie beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nicht auf einer Einwilligung.

Wer die amtlichen Angaben ohne eine solche Vermittlung wünscht, kann den Bodenrichtwert unmittelbar bei dem für das Grundstück zuständigen Gutachterausschuss für Grundstückswerte oder über das amtliche Bodenrichtwertinformationssystem des jeweiligen Landes erfragen; dort findet keine Übermittlung an Bewerter statt.

§ 3 Zustandekommen und Unentgeltlichkeit

Der Vertrag über die kostenlose Bodenrichtwert-Auskunft kommt zustande, wenn der Nutzer das Formular absendet und der Anbieter das Ergebnis anzeigt. Die Leistung ist für den Nutzer in beiden Teilen unentgeltlich; es entstehen keine Kosten, und es werden keine Zahlungsdaten erhoben. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit einem Bewerter besteht nicht, und der Nutzer geht mit der Anfrage keinerlei Verpflichtung gegenüber einem Bewerter ein.

§ 4 Übermittlung an Bewerter

Die Leistung besteht aus zwei Teilen: der Bodenrichtwert-Auskunft und der Vermittlung einer Marktwerteinschätzung durch einen Bewerter aus der Region. Zur Erfüllung des zweiten Teils übermittelt der Anbieter die Angaben des Nutzers — Kontaktdaten, Anschrift des Grundstücks und die im Ablauf gemachten Angaben — an einen Bewerter. Empfänger sind Immobilienmakler und Sachverständige mit Zulassung in der Region des Grundstücks.

Jeder Bewerter ist für die Verarbeitung der übermittelten Daten selbst verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Er ist gegenüber dem Anbieter verpflichtet, sich beim ersten Kontakt zu erkennen zu geben, den Nutzer nach Art. 14 DSGVO zu informieren und einen ihm gegenüber erklärten Widerruf unverzüglich an den Anbieter zu melden.

§ 5 Wenn kein Bewerter gefunden wird

Findet der Anbieter binnen 90 Tagen nach Eingang der Anfrage keinen Bewerter in der Region des Grundstücks, kann er den zweiten Leistungsteil nicht erfüllen. In diesem Fall löscht der Anbieter die Kontaktdaten des Nutzers und teilt ihm dies mit. Der bereits erbrachte erste Leistungsteil bleibt davon unberührt.

§ 6 Beendigung und Widerruf

Der Nutzer kann die Vermittlung jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden — formlos, etwa durch eine E-Mail an [email protected]. Der Anbieter stellt die Übermittlung dann ein und benachrichtigt Bewerter, die die Anfrage bereits erhalten haben.

Die Telefonnummer gehört zu den Angaben, die zur Durchführung des zweiten Teils erforderlich sind: Der Bewerter nimmt darüber Kontakt auf, um die für eine Einschätzung nötigen Rückfragen zum Grundstück zu klären. Diese Kontaktaufnahme erfolgt auf Wunsch des Nutzers und ist keine unaufgeforderte Werbung; eine darüber hinausgehende Werbung durch den Bewerter — etwa zu weiteren Dienstleistungen — setzt eine gesonderte Einwilligung des Nutzers voraus, die dieser jederzeit widerrufen kann.

§ 7 Inhalt und Grenzen der Angaben

Der Bodenrichtwert ist eine amtliche Angabe des jeweils zuständigen Gutachterausschusses; der Anbieter gibt sie unverändert wieder und schuldet keine eigene Bewertung. Die Grundstücksfläche stammt aus dem Liegenschaftskataster des jeweiligen Landes und wird nur wiedergegeben, soweit der Landesdienst sie bereitstellt.

Der ausgewiesene Bodenwert ist eine überschlägige Rechengröße (Bodenrichtwert × Fläche). Er bewertet ausschließlich den Boden und berücksichtigt weder Gebäude noch Zuschnitt, Zustand, Erschließung oder Belastungen des Grundstücks. Er ist kein Verkehrswertgutachten im Sinne des § 194 BauGB und ersetzt kein solches. Gleiches gilt für die Einschätzung eines Bewerters: Sie ist eine unverbindliche Markteinschätzung, kein Gutachten.

§ 8 Angaben des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben zutreffend sind und dass er, soweit er Kontaktdaten Dritter angibt, hierzu berechtigt ist. Der Anbieter darf Anfragen ablehnen oder löschen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für unzutreffende Angaben oder für einen missbräuchlichen Einsatz bestehen.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, den Dienst durchgehend verfügbar zu halten, schuldet dies aber nicht. Die amtlichen Angaben stammen aus Diensten der Länder und der Gutachterausschüsse; sind diese nicht erreichbar oder liegt für ein Grundstück kein Bodenrichtwert vor, kann die Auskunft ganz oder teilweise entfallen.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für das Verhalten der Bewerter und für den Inhalt ihrer Einschätzungen haftet der Anbieter nicht.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen für künftige Anfragen ändern. Für eine bereits abgesendete Anfrage gilt die Fassung, die zum Zeitpunkt der Absendung auf der Website abrufbar war; sie wird zu jeder Anfrage festgehalten.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.