Nutzungsbedingungen Bodenrichtwert-API
Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zur Bodenrichtwert-API, den Testzugang eingeschlossen. Für den Kauf einzelner Berichte gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Zugang zur Bodenrichtwert-API (nachfolgend „Schnittstelle“), die über die Website www.online-bodenrichtwert.de zwischen der cft GmbH, Alfons-Auer-Straße 8f, 93053 Regensburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.
Die Schnittstelle richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistung
Über die Schnittstelle ruft der Kunde Bodenrichtwerte und die zugehörigen Angaben der zuständigen Gutachterausschüsse ab, per Adresse, Koordinate oder Flurstück. Welche Bundesländer, Stichtage und Felder verfügbar sind, beschreiben die Seite der Schnittstelle und ihre Dokumentation auf www.online-bodenrichtwert.de in der jeweils aktuellen Fassung. Der Anbieter übernimmt neue Stichtage und Länder, sobald die amtlichen Stellen sie veröffentlichen; einen Anspruch auf bestimmte Länder oder Stichtage hat der Kunde nicht.
Ein ausgegebener Bodenwert ist eine Rechnung aus Bodenrichtwert und amtlicher Flurstücksfläche. Die Schnittstelle liefert keine Gutachten und keine Verkehrswerte.
§ 3 Testzugang
Den Testzugang stellt der Anbieter kostenlos und ohne Rechtsanspruch bereit. Er umfasst die auf der Website genannte Zahl von Abfragen innerhalb des genannten Zeitraums und endet danach von selbst, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein erneut angeforderter Schlüssel verlängert den Testzeitraum nicht. Die §§ 7 bis 11 gelten für den Testzugang entsprechend.
§ 4 Vertragsschluss
Die Anfrage über das Formular „Zugang buchen“ ist ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags in der gewählten Stufe. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet und dem Kunden den Schlüssel übermittelt.
§ 5 Stufen, Kontingent und Wechsel
Jede Stufe umfasst eine feste Zahl von Abfragen je Kalendermonat zu einem festen Monatspreis; maßgeblich ist die Preisübersicht auf der Website. Gezählt werden nur Abfragen mit Ergebnis. Nicht genutzte Abfragen verfallen mit Ablauf des Kalendermonats.
Ist das Kontingent eines Monats verbraucht, beantwortet die Schnittstelle bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats keine weiteren Abfragen. Zusätzliche Abfragen werden weder erbracht noch nachberechnet. Die zulässige Zahl von Anfragen je Sekunde nennt die Dokumentation.
Der Kunde kann die Stufe unter „Zugang verwalten“ selbst wechseln. Ein Wechsel in eine höhere Stufe gilt sofort; für den laufenden Kalendermonat wird der Preis der höheren Stufe berechnet. Ein Wechsel in eine niedrigere Stufe gilt ab Beginn des nächsten Kalendermonats.
§ 6 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter stellt den Monatspreis monatlich in Rechnung; im Monat der Freischaltung anteilig nach Kalendertagen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines Kalendermonats ändern. Er kündigt die Änderung in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 7 Zugangsschlüssel
Der Kunde hält seinen Schlüssel geheim und gibt ihn nicht an Dritte weiter. Abfragen über seinen Schlüssel gelten als Abfragen des Kunden. Hat der Kunde Grund zu der Annahme, dass ein Dritter den Schlüssel kennt, teilt er dies dem Anbieter unverzüglich mit oder erneuert ihn. Bei Verdacht auf Missbrauch darf der Anbieter den Schlüssel sperren und einen neuen ausgeben.
§ 8 Nutzungszweck und Wettbewerb
Der Kunde darf die abgerufenen Daten für eigene Zwecke und in eigenen Anwendungen nutzen, auch in Dokumenten, die er für seine Kunden erstellt, etwa Exposés oder Bewertungsunterlagen. Dabei gibt er die in jeder Antwort mitgelieferte Quelle an.
Nicht gestattet ist es, die abgerufenen Bodenrichtwerte, Bodenwerte oder daraus erstellte Auskünfte Dritten in einer Weise anzubieten, die in Wettbewerb zu den Auskünften des Anbieters steht, insbesondere als eigenständige Bodenrichtwert- oder Bodenwertauskunft für Verbraucher. Ebenso nicht gestattet ist es, den Datenbestand der Schnittstelle ganz oder in wesentlichen Teilen systematisch abzurufen, um ihn außerhalb der Schnittstelle vorzuhalten.
Verstößt der Kunde gegen Absatz 2, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang sofort zu sperren. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
§ 9 Protokollierung
Der Anbieter protokolliert jede Abfrage mit Zeitpunkt, Abfrageart, übergebenen Parametern und Ergebnis. Das Protokoll dient der Abrechnung, dem Nachweis des Verbrauchs und der Abwehr von Missbrauch.
§ 10 Verfügbarkeit und Datenqualität
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Schnittstelle, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb seines Einflussbereichs können zu vorübergehenden Ausfällen führen.
Die Bodenrichtwerte werden den amtlichen Veröffentlichungen der zuständigen Gutachterausschüsse entnommen und unverändert wiedergegeben. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den amtlichen Stellen bereitgestellten Daten. Maßgeblich ist der in der Antwort ausgewiesene Stichtag.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wirtschaftliche Entscheidungen, die der Kunde oder seine Kunden auf Grundlage der abgerufenen Daten treffen, liegen in deren eigener Verantwortung. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an [email protected] genügt.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 Absatz 2 vor, bei der Weitergabe des Schlüssels entgegen § 7 sowie bei einem Zahlungsverzug von mehr als einem Monatspreis.
§ 13 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Regensburg.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Version 1.0 · gültig seit 22.10.2026, 16:11:25 Uhr (MESZ)